Anfrage: Verstärkung des Nahost-Friedensprozesses
Geschäftsnummer: | 93.3182 |
Eingereicht von: | Bäumlin Ursula |
Einreichungsdatum: | 19.03.1993 |
Stand der Beratung: | Erledigt |
Zuständigkeit: | Departement für auswärtige Angelegenheiten |
Schlagwörter: | Wirtschaft; Friedensprozess; Bundesrat; Verbessern; Grundstruktur; Palästinensischen; Signifikantem; Friedensprozesses; Verstärken; Know-how; DEH-Sektion; Mittelmeer; Europa; Betreut; Dossier; Nahost-Friedens-; Wirtschafts; Verfügung; Wasser; Wirtschaft; Aufgestockt; Punkte; Prüfen:; Kleinprojekte; Menschenrechtsdimension; Israel/Palästina; Finanziell; Konzeptionell; Gebeten; Gefördert |
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Eingereichter Text
Der Bundesrat wird gebeten, die folgenden Punkte zu prüfen:
a. Kleinprojekte mit Menschenrechtsdimension in Israel/Palästina werden finanziell aufgestockt und konzeptionell gefördert.
b. Die Schweiz als EFTA-Mitglied setzt im multilateralen Friedensprozess (seit Madrid) Akzente in den beiden Arbeitsgruppen "Wasser" und "Wirtschaft" und stellt Mittel (Know-how und Geld) zu Verfügung, um die Grundstruktur der palästinensischen Wirtschaft als signifikantem Teil des Friedensprozesses zu verbessern und verstärken.
c. Die DEH-Sektion "Mittelmeer und Europa" eröffnet und betreut ein eigenes Dossier "Nahost-Friedens-, Wirtschafts- und Entwicklungspolitik".
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Weitere Informationen
Mehr Informationen können Sie von der Webseite www.parlament.ch entnehmen.
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